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Andreas Kugler, MdA

Berliner Wahlsystem

Die Berliner Verfassung und ihr Wahlsystem


Die Verfassung von Berlin und Ihr Wahlsystem

Berlin besitzt eine eigene Verfassung, da es ein Bundesland und eine Stadt zugleich ist. Des Weiteren basiert die Verfassung von Berlin ebenfalls auf dem Grundgesetz und den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland repräsentiert einen demokratischen Parlamentarismus. Dabei ist hervorzuheben, dass die Macht vom Volk in Form von Wahlen auf einen bestimmten Zeitraum entweder auf vier oder fünf Jahre vergeben wird. Die Gewaltenteilung und –kontrolle besteht aus der LEGISLATIVE (gesetzgebende Gewalt), der EXEKUTIVE (vollziehende Gewalt) und der JUDIKATIVE (rechtsprechende Gewalt). Diese Gewaltenteilung und -kontrolle wird überwiegend auf allen drei Ebenen der föderalen Republik, Bund, Land und Kommune, praktiziert. Die Verfassung von Berlin zeichnet sich ebenfalls durch die Gewaltenteilung aus: Dabei repräsentieren das Abgeordnetenhaus von Berlin die Legislative, der Senat mit dem Regierenden Bürgermeister die Exekutive und der Verfassungsgerichtshof die Judikative. Auch die zwölf Berliner Bezirke haben eine eigene Verwaltung, die sich aus dem Bezirksamt mit dem Bezirksbürgermeister und den Bezirksstadträten sowie aus der Bezirksverordnetenversammlung zusammensetzt.

Normalerweise wird der Souverän, die Berliner Bevölkerung, alle fünf Jahre gleichzeitig zu den Wahlurnen für das Abgeordnetenhaus auf Landesebene und die Bezirksverordnetenversammlung auf Kommunalebene gerufen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin repräsentiert die gewählte Volksvertretung aller Berliner und das gesetzgebende Organ des Landes. Zur Abgeordnetenhauswahl sind alle Deutschen berechtigt, die schon das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnhaft sind. Hierbei muss man festhalten, dass es bei der Wahl des Abgeordnetenhauses eine Fünfprozenthürde für die antretenden Parteien gibt. Das heißt, Parteien, für die im Gebiet von Berlin insgesamt weniger als fünf vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, erhalten keine Sitze zugeteilt, es sei denn, dass ein Bewerber der Partei einen Sitz in einem Wahlkreis errungen hat.

Gleichzeitig finden die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammulung statt, welche ein Organ der bezirklichen Selbstverwaltung ist. Wahlberechtigt hier sind alle Deutschen, die schon das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens drei Monate im Bezirk wohnhaft sind, aber auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen. Für diese Wahl wiederum gibt es eine Dreiprozenthürde, d.h., auf Bezirkswahlvorschläge, für die weniger als drei von Hundert der Stimmen abgegeben werden, erhalten keine Sitze. Dann wählen nämlich die Bezirksverordneten die Mitglieder des Bezirksamtes, also den Bezirksbürgermeister und die Bezirksstadträte, von denen einer zugleich zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt wird. Diese Verwaltungsbehörde vertritt das Land Berlin in Angelegenheiten seines Bezirks. Auf der anderen Seite kontrolliert die Bezirksverordnetenversammlung die Arbeit des Bezirksamtes und kann auch mit einer Zweidrittelmehrheit ein Mitglied des Bezirksamts vor dem Ende der Legislaturperiode das Vertrauen entziehen und somit abberufen.

Die Verfassung von Berlin hat auch noch andere Möglichkeiten der Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess für seine wahlberechtigten Einwohner. Es sind Elemente der direkten Demokratie wie die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid.

Die Landesregierung ist der Berliner Senat, welcher aus dem Regierenden Bürgermeister und bis zu acht Senatoren besteht. Der Regierende Bürgermeister vertritt die Interessen des Landes Berlin nach außen und setzt in Einvernehmen mit seinen Senatsmitgliedern die Richtlinien der Regierungspolitik fest. Zuerst muss er aber gewählt werden. Dieses geschieht, indem das Abgeordnetenhaus diesen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen wählt. Auf der anderen Seite kann auch das Abgeordnetenhaus das Vertrauen dem Regierenden Bürgermeister wieder entziehen und somit diesen abwählen. Nach seiner Wahl kann dieser seine Senatoren ernennen und entlassen.

Das höchste rechtsprechende Organ in Berlin ist der Verfassungsgerichtshof. Er besteht aus neun Mitgliedern, von denen drei zum Zeitpunkt ihrer Wahl Berufsrichter sind und drei weitere die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes müssen durch das Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Die Richter sind nur an die Gesetze gebunden. Die Aufgaben des Verfassungsgerichthofes sind genauer in der Verfassung von Berlin im Artikel 84 Absatz 2 beschrieben.

Falls Sie noch weitere Fragen zur unserer Demokratie haben, besuchen Sie die Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung von Berlin oder die Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung.

 
 

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