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Andreas Kugler, MdA

Direkte Demokratie in Berlin


Überblick der Hürden für das dreistufige Verfahren

Die Verfassung von Berlin (VerfBln) gibt durch die Artikel 3, 59 sowie 61 ff den wahlberechtigten Einwohnern der Stadt neben der Wahl der Verfassungsorgane Möglichkeiten der Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess. Hierbei handelt es sich um die Elemente der direkten Demokratie. Die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid. Eine Volksinitiative, geregelt in Artikel 61 VerfBln, zielt auf die Befassung des Berliner Abgeordnetenhauses mit einem bestimmten Thema ab. Wenn mindestens 20.000 Einwohner Berlins, die älter als 15 Jahre alt sind die Volksinitiative unterzeichnen wird sie wirksam. D.h. das Berliner Abgeordnetenhaus muss die gestellte Frage diskutieren. Im Rahmen der Ausschussberatungen haben die Vertreter der Volksinitiative das Recht angehört zu werden. Weitere Folgen können, aber müssen sich nicht ergeben. Das Volksbegehren ist in den Artikeln 62 und 63 VerfBln geregelt. Ein Volksbegehren kann den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes, die Änderung der Verfassung von Berlin oder die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses zum Ziel haben. Hierbei sind aber Einschränkungen zu beachten. Erstens muss das Land Berlin die gesetzgebende Kompetenz haben. Zweitens darf ein Volksbegehren nicht zum Landeshaushaltsgesetz, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben, Tarifen der landeseigenen Unternehmen sowie zu Personalentscheidungen gestellt werden. Drittens kann ein Volksbegehren zum gleichen Thema innerhalb einer Wahlperiode nur einmal gestellt werden. Die Berliner Verfassung sieht beim Volksbegehren ein dreistufiges Verfahren vor:
  • 1. Die Initiatoren des Volksbegehrens müssen dem Abgeordnetenhaus einen Entwurf der Gesetzesänderung sowie den Nachweis der notwendigen Unterstützung durch die Berlinerinnen und Berliner vorgelegen.
  • 2. Falls das Berliner Parlament nicht innerhalb von vier Monaten diese Gesetzesänderung unverändert annimmt, so tritt die nächste Stufe des Volksbegehrens in Kraft. Das heißt, dass das Volksbegehren jetzt eine höhere und zeitliche Hürde für den Nachweis der notwendigen Unterstützung der Berliner Einwohner zunehmen hat.
  • 3. Wenn das Volksbegehren erneut die notwendige Unterstützung bekommt, so muss normalerweise ein Volksentscheid in einer Frist von vier Monaten herbeigeführt werden. Dieser kann für das Abgeordnetenhaus und den Berliner Senat bindend sein.
Die genauen formalen Hürden, die die Initiatoren von Volksbegehren zu überspringen haben sind in der oben Tabelle zusammengestellt. Falls Sie weitere Fragen haben, wie zum Beispiel, welche Möglichkeiten der direkten Demokratie in den anderen Bundesländern existieren und wie diese bewertet werden, können z.B. Sie die Internetseiten des Vereines " Mehr Demokratie e.V." besuchen.
 
 

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