29.01.2020

Jedes Jahr begibt sich die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Klausurtagung, um über aktuelle politische Themen intensiv zu diskutieren und inhaltliche Beschlüsse für das kommende Jahr zu formulieren. In diesem Jahr waren wir im fränkischen Nürnberg zu Gast. Die inhaltlichen Schwerpunkte waren in diesem Jahr Klima- und Katastrophenschutz. Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, dass die Verbesserungen beim Klimaschutz sozialverträglich vonstatten gehen.

Aus diesem Grund haben wir uns intensiv mit der Frage beschäftigt, wie wir den Klimaschutz verbessern und zugleich Berlin als bezahlbare Stadt bewahren können. Hierbei sind unter anderem folgende Punkte in die Gesamtresolution eingeflossen:

Ein zentrales Themengebiet ist die Frage, wie wir die klimagerechte Mobilität der Zukunft gestalten:

• Einen ersten wichtigen Grundstein hierzu haben wir mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz im Jahr 2018 gelegt, das ich für meine Fraktion mitverhandelt habe. Auch zukünftig müssen wir darüber nachdenken, wie Anreise schaffen können, auf das Rad und den ÖPNV umzusteigen. Ein Baustein der klimagerechten und bezahlbaren Stadt ist das 365€-Jahresticket. 
• Ein Mittel zur Verringerung von CO2-Emissionen ist die Elektromobilität. Hier müssen wir unsere Anstrengungen verbessern, in dem wir das bisherige Angebot an Ladestationen massiv erweitern. 
• Angesichts der stetig steigenden Pendlerströme aus dem Berliner Umland wird u.a. die verkehrliche Anbindung der Außenbezirke und des Umlandes in den nächsten Jahren ein wichtiges Thema sein. Für eine Entlastung kann die Reaktivierung der Stammbahn von Berlin nach Potsdam sorgen. Aus diesem Grund muss der Ausbau der Strecke beschleunigt werden. Bis schließlich wieder Züge auf den Gleisen der Stammbahn fahren werden, wird jedoch einige Zeit vergehen. Daher setzen wir uns bis dahin für die Einrichtung einer Regionalbahnverbindung zwischen Steglitz und Potsdam auf den bestehenden Gleisen der Wannseebahn als Übergangslösung ein. 

Auch im Bereich des Klimaschutzes haben wir neue Ziele gesteckt:

• Bis 2030 wollen wir eine Reduktion des CO₂-Ausstosses um mindestens 65 Prozent erreichen. Hiermit erhöhen wir unser Ziel gegenüber unserem Beschluss aus dem Energiewendegesetz aus dem Jahr 2016.
• Ab dem 1. Januar 2022 sollen alle Schulneubauten in Berlin mit Solardächern ausgestattet werden. Daneben soll das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht nur auf dem Dach, sondern auch in die Klassenzimmer Einzug halten. 

Die vollständige Resolution können Sie hier lesen.

Herzlichst,

Ihr Andreas Kugler