Petition

Der Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel bei Problemen mit den Berliner Behörden. Petitionen können schriftlich, per E-Mail und über das Onlineformular des Petitionsausschusses eingereicht werden.
Es besteht aber auch die Möglichkeit im Rahmen einer öffentlichen Sprechstunde des Petitionsaus- schusses ein Anliegen vorzutragen.
Diese öffentlichen Sprechstunden finden in unregelmäßigen Abständen in der Regel in Einkaufscentern statt und werden über Pressemitteilungen, Flyer und die Homepage des Berliner Abgeordnetenhauses angekündigt.
Regelmäßige Sprechstunden bietet der Petitionsausschuss nicht an.

Der Petitionsausschuss tagt anders als die meisten übrigen Ausschüsse zum Schutz der Petenten in nicht öffentlicher Sitzung. Der Sitzungsturnus ist wöchentlich.
In der sitzungsfreien Zeit tagt der Petitionsausschuss ebenfalls wöchentlich, allerdings nur soweit die Mitglieder des Ausschusses auch zur Verfügung stehen.

Hier gelangen Sie zum Internetauftritt des Petitionsausschusses:

Petition

Von 2011-2016 war ich Vorsitzender des Petitionsauschusses. Seit dieser Legislaturperiode bin ich stellvertretender Ausschussvorsitzender.